SPD-Fraktionssprecher Dr. Thomas Mengel

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Wiederinbetriebnahme der Schlossbergklinik mit 60 Betten und der Option zur Erweiterung auf 90 Betten hat zu lebhaften und teilweise kritischen Diskussionen insbesondere der Anwohner in un­serer Stadt geführt. Die Stadträte der SPD-Fraktion im Staufener Gemeinderat möchten mit dieser Stellungnahme ihre Standpunkte erklären:

Vorbemerkungen:

Die Schlossbergklinik befindet sich in Privatbesitz. Die Stadt Staufen ist nicht Eigentümerin der Im­mobilie, kann jedoch über ihre Kommunalpolitik die Nutzung der Klinik beeinflussen. Bei allen politi­schen Entscheidungen müssen u.E. die Parameter Wirtschaftlichkeit, Landschafts- und Naturschutz, Verkehrsaufkommen, Parkplatzsituation, Anliegerinteressen Nachhaltigkeit Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

• 1. Wirtschaftlichkeit
  Der bisherige Werdegang der heutigen Schlossbergklinik zeigt, dass die wirtschaftliche Nut­zung dieser Immobilie eine Herausforderung darstellt. Um so mehr ist zu begrüßen, dass sich mit dem Interessenten Christophsbad ein potentieller Investor gefunden hat, der über 150 Jahre Erfahrung im Klinikbetrieb verfügt und somit in der Lage sein sollte ein wirtschaftlich tragfähiges Klinikkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Es ist in unseren Augen verständ­lich, dass der Investor auf die Option zur Erweiterung der Klinik auf 90 Betten besteht, um die langfristige Rentabilität des Klinikbetriebs zu sichern.
• 2. Landschafts- und Naturschutz
  Auch als leerstehendes Gebäude belastet die Schlossbergklinik das Landschaftsbild. Eine Wiederaufnahme des Klinikbetriebs ändert daran nichts. Für die umgebende Natur ist keine größere Beeinträchtigung zu erwarten, wie es bei bisherigen Nutzungen der Fall war. Bei Er­weiterungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass die Sichtbarkeit des Gebäudes (insbeson­dere aus der Rheinebene) nicht zunimmt. Der Stadtbild e.V. hat hierzu wertvolle Anregungen gegeben, die wir unterstützen. Anstrengungen des Investors, die gesamte Fassade so zu ge­stalten, dass sie weniger vor dem Waldhintergrund hervorsticht, sind anzustreben. Der Flächenverbrauch für Erweiterungen ist zu minimieren.
• 3. Verkehrsaufkommen, Parkplatzsituation, Anliegerinteressen
  Die fehlenden Parkplätze stellten das Hauptärgernis beim bisherigen Betrieb der Schloss­bergklinik dar. Der Investor dringt daher begrüßenswerterweise auf die Einrichtung ausrei­chender Parkplätze. Der vorgelegte erste Entwurf hätte dazu ca. 6.000m2 Waldfläche ver­braucht. Der Investor ist Anregungen gefolgt und hat mit seinem zweiten Entwurf die benö­tigte Waldfläche halbieren können. Die entstehenden Mehrkosten für den zweiten Entwurf im 6stelligen Bereich ist er bereit zu tragen, was die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen unterstreicht, zu einem für alle tragfähigen Kompromiss zu kommen. Der Klinikbetrieb wird zu einer Zunahme des Verkehrs im Bereich Bötzen führen. Wir be­dauern den Ärger für die Anwohner, sehen aber keine unverhältnismäßige Belastung. Reali­stische Schätzungen gehen ca. 300 Fahrzeugbewegungen (bei 90 Betten-Betrieb) zusätzlich aus, die sich über einen Zeitraum von mehr als 12 Stunden erstrecken, im Schnitt also weni­ger als eine zusätzliche Fahrzeugbewegung pro zwei Minuten. Die vergleichbar breite Straße „Im Steiner“ und ihre Anwohner verkraften ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen. Auf der Bötzenstraße streben wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20km/h an. Even­tuell muss das Parken durch Anlegen von Parkbuchten geregelt werden. Der Rothofweg soll durch eine Tonnagebeschränkung vor zu großen Fahrzeugen geschützt werden. Gegebenen­falls müssen 2-3 Ausweichbuchten installiert werden.
• 4. Nachhaltigkeit
  Die Endlichkeit unserer Ressourcen stellt die schmerzhafte Erkenntnis unserer Zeit dar. Die nachhaltige Bewirtschaftung ist daher das Gebot der Stunde. Angesichts dieser Tatsache stellt der Leerstand einer funktionsfähigen Klinik eine sinnlose Verschwendung von Ressour­cen dar, die nicht zu verantworten ist.
• 5. Wirtschaftsförderung
  Investitionen, Klinikbetrieb, Patienten und deren Angehörige tragen zusätzliche Kaufkraft in Millionenhöhe in unsere Region, von der Handel, Handwerk und mittelständische Betriebe in unserer Stadt profitieren. Wir rechnen mit einer Belebung der Innenstadt, die sich besonders zu Zeiten mit schwächerem Tourismus positiv bemerkbar machen wird.
• 6. Arbeitsplätze
  Pro Patient ist mit der Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes zu rechnen. Es handelt sich größtenteils um qualifizierte Stellen mit Berufsausbildung oder gar akademischer Ausbildung. Es bietet sich die womöglich einmalige Chance den schmerzlichen Verlust von 100 Arbeits­plätzen in unserer Stadt zumindest teilweise wieder auszugleichen.

Fazit

Unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte halten wir die derzeitigen Planungen von Baumaß­nahmen zur Wiederinbetriebnahme der Schlossbergklinik als Klinik für Psychosomatische Medizin für gut und unterstützen sie, wobei wir eine – vernünftige Planung vorausgesetzt – Erweiterung auf 90 Betten mittragen werden. Wird dieses Projekt nicht realisiert, so ist das schädlich für Staufen und unsere Region. Die Zukunft des Gebäudes bleibt auf unabsehbare Zeit infrage gestellt.

Sehen Sie das anders? Wir bedanken uns ausdrücklich für konstruktive Kritik und möchten sie ermuntern, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Sollten sie Interesse an einem direkten Gespräch mit unserer Fraktion haben, so wenden sie sich bitte an unseren Fraktionssprecher Thomas Mengel (T. 500493, Mail th.mengel(at)t-online.de) oder an jedes andere Mitglied unserer Fraktion.

Staufen, den 11. Mai 2010

Dr. Thomas Mengel, Volker Siehr, Wolfgang Petter