SPD Staufen

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024 der Stadt Staufen zu.

In seiner Rede im Staufener Gemeinderat am 20. Dezember 2023 zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Staufen verwies der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Mengel, auf die erfreuliche Finanzlage der Stadt mit einem Ergebnishaushalt von € 25 Millionen und einem Finanzhaushalt von €  24    Millionen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt liege nur bei € 397 T und die Pro-Kopf-Verschuldung betrage somit weniger als € 50. Auch käme der Haushalt ohne Kreditermächtigung aus - und dies in einer gesamtwirtschaftlichen äußerst schwierigen Situation, nicht nur in Deutschland. Manch anderer Gemeinde wäre froh über eine solche positive Haushaltslage. Staufen könne somit guten Mutes in das Jahr 2024 schauen.

Zukünftige Vorhaben wie der Bau des Bürgerhauses mit Mediathek, das sogenannte Faustforum, seien finanziell gesichert. Die Mehrheit der Bevölkerung habe sich für dieses wichtige kulturelle und bildungspolitische Projekt Anfang 2023 in einer Abstimmung eindeutig ausgesprochen.

Um weitere Vorhaben in der Zukunft zu verwirklichen, betrachte die SPD eine mäßige Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer als gerechtfertigt, denn hierdurch sei die Lebensqualität in der Stadt gesichert. Zu den Maßnahmen zählte er infrastrukturelle Veränderungen u.a. die Neuordnung des Verkehrs- und Radwegeplans in der Kernstadt, in Grunern und in Wettelbrunn nach der endgültigen Fertigstellung der Umgehungsstraße, die Überplanung des Kapuzinerhofgeländes ect. Aus Sicht der SPD sei auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Staufen noch nicht realisiert. Sie unterstütze daher die „Stadtregierung“ bei der Verwirklichung genossenschaftlichen Bauens, wie es möglich erscheine in der Wettelbrunner Straße. Er betonte, Wohnen sei ein Bürgerrecht.

Am Ende seiner Ausführungen erklärte Thomas Mengel, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf für 2024 zustimme.

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