Haushaltsrede
zum Haushaltsplan 2026
gehalten am 17. Dezember 2025
für die Fraktion der SPD
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Bürgermeister Benitz,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
auch ich will euch und Ihnen meine Interpretation des vorliegenden Haushaltsplans nicht vorenthalten.
Zunächst und vor allem anderen aber spreche ich im Namen meiner Fraktion der Kämmerei unseren Dank aus. Zusammen mit vielen tüchtigen Menschen hat Frau Riesterer bereits zu den Vorberatungen im November ganze Arbeit geleistet.
Auch der Verwaltung ist – wir haben es beim TOP „Wahlprüfungsbescheid“ bereits vernommen – eine stets einwandfreie Leistung zu attestieren.
Kurz gesagt: Effizienz wir hier nicht nur groß geschrieben, sondern auch gelebt.
Meine Haushaltsrede 2024 unternahm einen kleinen Ausflug über den Rhein – und interessanterweise ist der neue „Asterix in Lusitanien“ pünktlich zu Weihnachten erschienen. Gerne überlasse ich Ihnen, Herr Benitz, den Comic und wäre auch bereit, das Exemplar zu signieren.
Ende 2025 gestaltet sich die Lage sehr viel weniger entspannt – nein, nicht den Zahlen gilt meine Hauptsorge, obwohl auch sie sich - nicht ganz unerwartet – deutlich anders darstellen als im vergangenen Jahr.
International brennt es an allen Ecken und Enden. In der Ukraine tobt unvermindert ein mörderischer Angriffskrieg. Die USA, älteste Demokratie der Welt, einst großer Bruder und verlässlicher Partner liegt in Agonie. Ihre „Testamentsvollstrecker“ strecken ihre kalten Krallen der Destabilisierung über den Atlantik nach Europa aus.
Da kann man es schon verstehen, wenn Menschen sich nach Sicherheit, und einfachen Antworten – die es nie gegeben hat - in komplexen Zeiten sehnen.
Das Wort „Krise“ wispert durchs Städtle, sickert durch die Ritzen und kriecht uns unangenehm den Nacken hoch.
Glücklicherweise stehen wir nicht ganz ohne Bürgermeister da – weil unser Stadtoberhaupt Persönliches hintenangestellt und Staufen nicht im Stich gelassen hat. Herzlichen Dank Herr Benitz, dass Sie die Kraft aufgebracht haben, nochmals „ins Geschirr zu springen“!
Doch endlich auf die Fakten geschaut: In den Vorberatungen war es gelungen, das Defizit im Ergebnishaushalt (mit einem Volumen von 28,5 Millionen) etwas unter eine Million zu drücken; durch die Festsetzungen der Kreisumlage hat sich die Zahl um 60.000 € verschlechter.
In der mittelfristigen Finanzplanung müssen wir wohl eine „Durststrecke“ von zwei Jahren ertragen und können darauf hoffen, bereits 2028 wieder leicht im positiven Bereich zu landen.
Ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt zeigt sogar eine leichte Verbesserung gegenüber dem letzten Haushalt: mit knapp 20 Euro steht jeder Staufener in der Kreide – geschenkt, dass sich die Zahl auf 229 Euro pro Kopf erhöht, werden die Eigenbetriebe eingerechnet!
Zahlen sind ja scheinbar so klar und unbestechlich – aber sind sie wirklich alles? Nein!
Ich möchte die Chancen betonen, die wir wahrnehmen wollen. Und da schaue ich in den Investitionshaushalt; klar, da fließt ordentlich Geld! Und zwar für Maßnahmen, die für Staufen in der Zukunft wertvoll sind.
Ich nenne exemplarisch: an erster Stelle das FaustForum. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt der Bau im Kostenrahmen. Und auch wenn es an der ein oder anderen Stelle noch schwierig ist: nächstes Jahr im April wird eröffnet! Die neben einigen anderen auch von mir sehnsüchtig erwartete Silvester-Gala rückt zum Jahreswechsel 2026/27 in greifbare Nähe! Vielleicht sollte ich endlich - wie es mein Genosse Thomas Mengel schon lange praktiziert – einen Tanzkurs besuchen?
Wir bauen ein neues Archivgebäude, damit verstreute Archivalien und lange Wege endlich der Vergangenheit angehören; das technische Rathaus ist in der Planung; die Sanierung des Kapuzinerhofkomplex steht auf der Agenda; hier wurde in der Novembersitzung das Sanierungskonzept vorgestellt. Es ist gelungen, mit Martin Wider einen kompetenten Fachplaner für historische Bauten zu beauftragen.
Wir bekommen eine moderne Mediathek, bei der nicht nur die verschiedensten Medien ausgeliehen werden können, sondern die sich auch zu einem Treffpunkt für alle Generationen entwickeln soll. Auch die Zusammenarbeit mit dem Faust-Gymnasium wird intensiviert. Zudem sind Mediathek und Skateranlage, welche nun ans Schulzentrum verlegt wird, Projekte, die Einwohner, deren Lebensalter deutlich unter 45 oder 50 Lenzen liegt, nutzen werden.
In der Wettelbrunner Straße stehen 40 Wohnungen vor der baldigen Fertigstellung.
Und mit der Schlusszahlung für den neuen Gerätewagen der Feuerwehr investieren wir in unsere Sicherheit.
Apropos Sicherheit: An dieser Stelle will ich ganz dezidiert die Verantwortlichen im Landratsamt und Regierungspräsidium aufrufen, uns nicht hängen zu lassen und endlich „in die Puschen zu kommen“: Der Hochwasserschutz entlang des Neumagen steht nun schon das dritte Jahr in Folge in der Dringlichkeit an der Spitze. Wir sollten nicht weiter das Glück herausfordern, sondern endlich damit beginnen können, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Der Rat hat seine Aufgaben erledigt – jetzt liegt es an den übergeordneten Behörden.
Aus dem Sondervermögen des Bundes hat das Land Staufen für Infrastruktur und Klimaschutz 5,2 Millionen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld ist noch nicht in den Haushalt eingearbeitet worden.
Eine Investition in die Infrastruktur der Bevölkerung bedeuten auch die Stadtwerke – trotz knapper Kassenlage wird hier die Einlage der Stadt aufgestockt. Ein Vertrauensbeweis für eines unserer liebsten „Kinder“.
Ein großer Ausgabenposten ist natürlich korrekt mit „Transferaufwendungen“ überschrieben.
In einem Punkt „fremdle“ ist mit dieser Zuschreibung: Der Bereich „Zuschüsse für Kinderbetreuung“ – mit stolzen 3,68 Millionen Euro ausgestattet – ist für mich auch eine Investition! Gut angelegtes Geld für die Zukunft unseres Gemeinwesens.
In diesem Zusammenhang kann meine Fraktion nicht müde werden, hier den Wert auch für die Wirtschaft zu betonen. Ich will an dieser Stelle nur das große Projekt von Steiger und Riesterer zusammen mit der Schreinerei Steible im Gewerbegebiet „Gaisgraben III“ ins Gedächtnis rufen. Bereits im Oktober hat der Spatenstich stattgefunden.
Ja, die Lage könnte besser sein – sie ist aber bei weitem nicht so düster, wie es den Anschein hat, wenn man dem Rauschen des Blätterwaldes glaubt.
Die Krise wird ja förmlich herbeigeschrieben – ich erkenne hier diese urdeutsche Lust an der Schwarzmalerei. Vielleicht hilft hier ja ein, wie es neudeutsch heißt, anderes „Mindset“ und ein optimistischerer, mutiger Blick nach vorne!
Und was die Krise betrifft: sie wird definiert als Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem System, die eher kürzer als länger andauert.
Die mit dem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation biete in der Regel sowohl die Chance zur Lösung der Konflikte als auch die Möglichkeit zu deren Verschärfung. Ich persönlich bevorzuge die Interpretation, dass in der Krise eine Chance liegt – wenn wir uns alle gemeinsam am Riemen reißen.
Wie heißt es so schön: aufstehen, abputzen, Krone richten, weitergehen!
Dies ist definitiv(?) der letzte Haushalt, den der Gemeinderat mit dem Bürgermeister Benitz aufgestellt hat. Künftig liegt es an „dem Neuen“, mutig die Richtung vorzugeben.
Mit den auf den Weg gebrachten Projekten hinterlassen Sie, Herr Benitz, Staufen ein wohlbestelltes Feld. Wir von der SPD werden aktiv daran mitarbeiten, dass sich „Ableger“ bilden können, die in Zukunft reichlich Früchte tragen.
Die Fraktion der SPD stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026 der Stadt Staufen und den Wirtschaftsplänen mit Finanzplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Solarstromanlagen, Breitbandnetz sowie dem Spitalfond zu.
Vielen Dank!
Dagmar Endle
Fraktionssprecherin
