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Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 der Stadt Staufen zu.
In seiner Rede im Staufener Gemeinderat am 21. Dezember 2022 zum Haushalt der Stadt Staufen und zu den Finanzplänen der städtischen Eigenbetriebe für das Jahr 2023 hob der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Thomas Mengel, die Solidität des Haushalts und die ausreichende Finanzierung aller wichtigen Bereiche von Infrastruktur bis Wohnungspolitik hervor. Fast 23 Millionen Euros umfasse der Ergebnishaushalt. Er enthalte“ neben den Einnahmen und Ausgaben von Staufen“ auch die im Jahre 2023 geplanten Investitionen für das Bürgerhaus mit Mediathek in Höhe von € 2 Mill.
Die finanzielle Lage der Stadt Staufen sei grundsolide, sodass 2023 genauso wenig Schulden gemacht würden wie es seit 2019 der Fall gewesen sein. Nicht nur schuldenfrei sei die Stadt, es sei auch gelungen, Rücklagen von mehr als € 8 Mill. zu bilden.
Thomas Mengel betonte die Attraktivität von Staufen bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer stetig steigenden Einwohnerzahl und einer wachsenden Anzahl von Gewerbebetrieben. Diese Attraktivität müsse auch in Zukunft gesichert sein, sie sei aber kein Selbstläufer. So sei der Bau eines Bürgerhauses mit Mediathek ein Meilenstein für die Zukunft der Stadt. Wir hier kleinkariert dieses Projekt in der geplanten Form, wie von der Mehrheit der Gemeindemitglieder im Sommer verabschiedet, ablehne, betreibe nicht nur Polemik und Populismus, er schade auch den Finanzen der Gemeinde: denn die schon geleistete Bezahlung von € 2Mill. für Rechnungen erbrachter Leistungen für das Bürgerhaus mit Mediathek seien dann verloren. Diese Tatsache sollte bei dem Bürgerentscheid am 22. Januar 2023 bedacht werden.
Nach dem Dank an die städtische Verwaltung für die geleistete Arbeit und an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates stimmte Thomas Mengel für die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.
In der Gemeinderatssitzung am 28.9.2022 drückte SPD Fraktionssprecher Dr. Thomas Mengel sein Unverständnis über das ablehnende Verhalten der Kritiker des Projektes“ Bürgerhaus mit Mediathek (Faust Forum)“ aus.
Da auch von den Kritikern vehement betont wird, man sei für ein Bürgerhaus, hatten sie fünf Jahre lang die Möglichkeit in den Treffen der Projektgruppe “Bau eines Bürgerhauses“ ihre Vorstellungen einzubringen. Unter der Mitwirkung eines breiten Querschnitts interessierter Bürger wurden dort konstruktiv Kritik und Einsparvorschlägen in die Planungsentwürfe eingearbeitet. Er habe daher überhaupt kein Verständnis für das initiierte Bürgerbegehren gegen das zuletzt am 27.7.2022 vom Gemeinderat beschlossenen Vorhaben. Das Faustforum habe die richtige Größe, die Investition könne geleistet werden, sein Unterhalt sei tragbar und die zukünftige Stadtentwicklung werde gesichert. Durch den Bürgerentscheid dagegen müssten möglicherweise Aufträge in Höhe von ca. 2,5 Mio Euro abgeschrieben und Zuschüsse von ca. 1 Mio Euro zurückgezahlt werden. Der Schaden beim ehrenamtlichen Engagement sei gar nicht zu beziffern.
Thomas Mengel charakterisierte dieses Verhalten als destruktiv mit schon jetzt erkennbarer Tendenz der Spaltung der Bürgerschaft. Unfrieden würde geschaffen, was ja in der Region zur Mode geworden sein, wie man in einigen Nachbargemeinden beobachten könne.
Die SPD-Fraktion stimme daher für den von der Stadtverwaltung eingebrachten Antrag eines Bürgerentscheids über den Bau des Bürgerhauses mit Mediathek nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, um den zerstörerischen Prozess baldmöglichst zu beenden. Die Bürgerinnen und Bürger Staufens hätten so die Gelegenheit am 22. Januar 2023 über das wohl seit langem wichtigste Kulturprojekt der Stadt abzustimmen. Er hoffe, hierdurch werde wieder Ruhe und Frieden in der Gemeinde sein.
Dr. Thomas Mengel
Henry Kesper
